Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Nach diesem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 76, 1 [50 f.]) entfalteten Maßstab verstößt das sprachliche Nachzugserfordernis nicht gegen Artikel 6 Absatz 1 GG.
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Das deutsche Recht verlangt nicht, Zugeständnisse gegenüber der Europäischen Union auf Inländer zu erstrecken, soweit es sich um nationale Regelungsgegenstände handelt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 126, 149 [164 Rdnr. 60]; 122, 130 [146];… Oppermann, Europarecht, 3. Auflage 2005, § 25 Rdnr. 22 mit Rdnr. 28).".
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Artikel 3 Absatz 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (wie vorstehend: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 24. September 2007, 2 BvR 1673/03, ZBR 2007 S. 411 [416]).

 
• BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

  Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Das deutsche Recht verlangt nicht, Zugeständnisse gegenüber der Europäischen Union auf Inländer zu erstrecken, soweit es sich um nationale Regelungsgegenstände handelt (…vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 126, 149 [164 Rdnr. 60]; 122, 130 [146];… Oppermann, Europarecht, 3. Auflage 2005, § 25 Rdnr. 22 mit Rdnr. 28).".
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwGE 114, 9, 12).
• VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07

  Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in ihrem Urteil vom 19. Dezember 2007 (VG 5 V 22.07) dazu ausgeführt:.